Foto: Anette Brüggeman
Unser Block 4 war am 29.11.2022 gleich unter zwei Tagesordnungspunkten Thema im bezirklichen Umweltausschuss. Sehr passend unter Tagesordnungspunkt 4 war aufgeführt „Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“ und weitere Themen, die nicht behandelt wurden, Tagesordnungspunkt 5 war dann der Antrag der Linken „Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung!“. Gleich nach Tagesordnungspunkt 2 gab es den Versuch eines Bezirksverordneten der Grünen, den Tagesordnungspunkt 5 zu vertagen, was keine Mehrheit fand. Zunächst schilderte Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein, der in dieser Sitzung den Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger vertrat, seine Sicht der Dinge. Er wisse nicht, ob der Verkauf schon vollzogen sei. Die BG BAU wolle für sich zusammen mit anderen Berufsgenossenschaften einen neuen Sitz errichten und habe deshalb ein Veräußerungsinteresse. Die berlinovo plane jetzt 256 Appartments auf dem Gelände von Block 4, ein Bauvorbescheid sei erteilt. Da Planungsrecht bestehe, sei eine Bebauung alternativlos, rechtlich und wirtschaftlich, auch wenn dies bedauerlich für die KGA Am Stadtpark sei. Im Anschluss hatte die Kolonievorsitzende die Möglichkeit 5 Minuten zu sprechen, es dauerte dann doch etwas länger:Rede Umweltausschuss_Gabriele Gutzmann_30.11.2022
In der sich anschließenden Diskussion gab es viel Zustimmung von Vertreterinnen und Vertretern der Linken, Grünen und CDU, während andere Grüne und ein Vertreter der FDP sich für die geplante Bebauung aussprachen. Beim Eintritt in den Tagesordnungspunkt 5 stellte ein grüner Bezirksverordneter wieder einen Antrag auf Vertragung, der bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Daraufhin beantragte Grün/Rot erst mal eine Pause und verließ den Sitzungssaal. Als die Pause vorbei war, zog die CDU einen Änderungsantrag aus dem Hut, verteilte und verlas ihn. Während im Antrag der Linken das Bezirksamt aufgefordert wird, beim Senat auf den Erhalt der Gärten hinzuwirken: Drucksache – 0329-6 – Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung! wird im Änderungsantrag der CDU das Bezirksamt nur beauftragt zu prüfen, wie eine dauerhafte Sicherung des Blocks IV erreicht werden kann: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 0329_6. Ratlosigkeit bei der Ausschussvorsitzenden, die kurz entschlossen eine 2-minütige Unterbrechung ansetzte, während derer Grün/Rot wieder den Saal verließ. Als alle zurück sind, erklärte ein Bezirksverordneter der SPD, dem Ursprungsantrag hätten sie nicht stattgegeben, aber dem Änderungsantrag, der nur ein Prüfauftrag sei, würden sie zustimmen. Der Änderungsantrag wurde dann mit 13 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und ohne Nein-Stimmen angenommen.
Unser großer Dank gilt der Linken für Ihre konsequente Unterstützung: https://www.linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/aktuelles/meldungen/detail/spd-gruene-gegen-den-erhalt-der-kleingaerten-von-block-4-in-wilmersdorf/
Wir freuen uns aber auch über den Kompromiss, den die CDU erreicht hat: https://www.cdu-fraktion-cw.de/news/lokal/596/Gruene-Stadtoase-soll-Betonblock-weichen.html
Und schließlich möchten wir auch den mutigen Grünen danken, die ein wenig aus der Reihe getanzt sind.